Wandzeitung: Finanzierungspolitik

Erstellt von: Chris Rusam, Oliver Leibfarth, Nick Schneider, Benjamin Schmidgall

Inhaltsverzeichnis

• Finanzierung Sozialer Arbeit
• Fianzierungszuständigkeit "Wer bezahlt was"
• Finanzierungsstruktur
• Finanzierungsarten in der Sozialen Arbeit
• Finanzierung der Leistungen
• Sozialversicherungssysteme
• Gesetzliche Grundlagen zur Finanzierungspolitik
• Sozialpolitik in der Marktwirtschaft
• Kommunale Sozialpolitik
• Vergleich von Einkommen und Ausgaben für soziale Leistungen der Kommunen in Deutschland
• Kritik am Finanzierungssystem
• Grundeinkommen als Alternative
• Literaturverzeichnis

Finanzierung Sozialer Arbeit

"So wie ein Gehirn ohne Sauerstoff nicht denken kann - aber Sauerstoff alleine nicht denkt - so funktioniert auch das System Sozialer Arbeit nicht ohne Geld. Zahlungen machen jedoch demente alte Menschen nicht weniger vergesslich und Hooligans nicht gewaltfreier; Zahlungen fördern nicht das Sozialverhalten von Krippenkindern, entziehen dem süchtigen Körper nicht die Giftstoffe und machen psychisch Depressive nicht euphorisch. Zahlungen sind das Schmiermittel für sozialpädagogische Operationen, aber sie können nicht psychosoziale Diagnostik, Pflegehandlungen, pädagogisches Spiel, Entzugstrainings oder Erziehungsberatung substituieren. Dass zwischen der zur Verfügung stehenden Geldmenge und der Menge sozialer Dienstleistungen Zusammenhänge bestehen, ist keine aufregende These. Das Vorhanden sein von Geld ermöglicht erst die soziale Dienstleistungsproduktion und beschränkt ebenfalls die Möglichkeitshorizonte der Sozialarbeit, ohne jedoch die Feinsteuerung des Systems Sozialer Hilfen übernehmen zu können" (Luhmann 1993).

Bund: Elterngeld, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Arbeitsmarktprogramme, Zuschüsse zur Rentenversicherung, zur Bundesagentur für Arbeit und zur Alterssicherung der Landwirte

Gemeinsam mit den Ländern Kriegsopferversorgung, Wohngeld und Ausbildungsförderung

(Bäcker u.a. 2008, S.120)

Länder:Krankenhausfinanzierung, Ausbau der Pflegeinfrastruktur. Öffentliches Gesundheitswesen, Arbeitsmarktprogramme, Förderung von sozialen Einrichtungen und Diensten

Gemeinsam mit den Ländern Kriegsopferversorgung, Wohngeld und Ausbildungsförderung

Unterstützung der Kommunen, insb. Bei Sozial- und Jugendhilfe

(Bäcker u.a. 2008, S.120)

Kommunen:Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter, Grundsicherung für Arbeitssuchende (Warmmiete und soziale Dienste), Jugendhilfe, freiwillige soziale Leistungen, insb. Soziale Dienste und Einrichtungen

(Bäcker u.a. 2008, S.120)

Fianzierungszuständigkeit

"Wer bezahlt was"

Finanzierungsstruktur

Finanzierungsarten in der Sozialen Arbeit

Subventionen/ Zuwendungen

Leistungsentgelte

Budgets

Leistungsverträge nach Ausschreibungsverfahren

Sonstige Finanzierungsmöglichkeiten

Finanzierung der Leistungen

Sozialbeiträge der Arbeitgeber

32,9%

Sozialbeiträge der Versicherten

26,7%

Zuschüsse des Staates

38,5%

Sozialversicherungssysteme

Rentenversicherung

Pflegeversicherung

Arbeitslosenversicherung

Unfallversicherung

Krankenversicherung

gesetzliche Grundlagen

zur Finanzierungspolitik

• SGB II
• SGB XII
• SGB VI
• SGB V

Sozialpolitik in der Marktwirtschaft

Kommunale Sozialpolitik

Seit dem 19. Jahrhundert ist im Gesetz verankert, dass das Bearbeiten kommuneninterner sozialer Probleme hauptsächlich durch kommunale Mittel, wie etwa verschiedene Steuermittel, Gebühren und Beiträge finanziert wird, wohingegen dies davor Aufgabe der Gemeinden gewesen ist. Ein damit zusammenhängendes Problem ist, dass der Sozialgesetzgeber die aufgetragenen Aufgaben im sozialen Bereich zwar vermehrt, die zur Verfügung stehenden Gelder aber nicht proportional mit dem Wachstum der Aufgaben steigen. So gehen die Einnahmen zwar zurück, die Ausgaben aber steigen weiter in die Höhe. Dies begründet sich mitunter dadurch, dass die Einnahmen der Kommunen stark von der jeweiligen Konjunktur abhängig sind, was im negativen Fall sogar zur Einstellung gewisser Aufgaben führen kann. Durch sinkende Steuereinnahmen und gesunkene Steuern, sowie durch die Finanzkrise ist es den meisten Kommunen unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt auszuarbeiten, was zur Verschuldung der Kommunen führt. Dies wiederum führt dazu, dass die Kommunen kurzzeitige Kassenkredite aufnehmen müssen, um überhaupt die ihnen zugewiesenen Aufgaben bewerkstelligen zu können.

Schaut man sich die für Soziale Dienste relevanten Bereiche an, für die alleine die Kommunen die Finanzierungsverantwortung tragen, was vor allem im Gesetz verankerte Leistungen, wie z.B. Sozialhilfe und Kinder- und Jugendhilfe sind, ist festzustellen, dass der größte Teil der Finanzmittel in die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen fließt. Durch die mangelnden verfügbaren Gelder führt dies dazu, dass gerade im Bereich der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen ein hoher Ambulantisierungsdruck entsteht, was häufig der einzige Weg für die Kommunen ist, die Kosten einzudämmen, was durch den stetigen Zuwachs von Leistungsempfängern nicht gerade begünstigt wird. Ein weiterer kostenintensiver Bereich sind die Kinder- und Jugendhilfen, in dem die schwierige Sachlage geringe Gehälter, Teilzeitarbeit oder eben Personalabbau zur Folge hat. Auf der anderen Seite fordert der aktivierende Sozialstaat dazu auf, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen, was zwar ein Vorteil für die Arbeitsplatzsituation bedeutet, allerdings ebenso einen Nachteil für die Höhe der Sozialausgaben. Das größte Problem bei der ganzen Sache ist, dass derartige Beschlüsse immer von Bund und Ländern getroffen werden, die Finanzierungsverantwortung aber bei den Kommunen liegt, was das Umsetzen diverser Versprechungen seitens der Bundesregierung für die Kommunen schier unmöglich macht.

Vergleich von Einkommen und Ausgaben für soziale Leistungen der Kommunen in Deutschland

„Auch wenn der Sozialstaat nicht verantwortlich ist für die Finanzierungskrise der öffentlichen Haushalte, so ist er doch in eine Konsolidierungsstrategie einbezogen. Es geht nicht nur darum, Lücken und Unterversorgungen im sozialen Netz zu benennen, sondern auch Einsparmöglichkeiten aufzudecken (z.B. durch den Abbau von Doppelleistungen und Fehlsteuerungen). Zu entscheiden ist vor allem die Frage nach den Prioritäten und Nachrangigkeiten im Sozialleistungssystem, d.h. Nach der Bestimmung des erforderlichen und finanzierungswürdigen Leistungsspektrums und Sicherungsniveaus bei den einzelnen sozialen Risikobereichen. Diese Entscheidung über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit von Leistungen ist immer auch eine Entscheidung über die Grenzziehung zwischen öffentlicher und privater Finanzierung. Sie steht nicht ein für alle Mal fest, sondern muss vor dem Hintergrund veränderter Lebensformen und neuer bzw. anderer sozialer Probleme stets neu getroffen werden. Eine schlichte Privatisierungs- und Abbaustrategie ist jedoch kein Erfolgskonzept. „Markt und privat“ heißt weder, dass damit die gesamtwirtschaftlichen Belastungen sinken, noch dass die Leistungserstellung automatisch „billiger und besser“ erfolgt.“ (Bäcker u.a. 2008, S. 192)

Kritik am Finanzierungssystem

Grundeinkommen als Alternative

Literaturverzeichnis

BÄCKER, G. u.a. (Hrsg.) 2008: Grundlagen, Arbeit, Einkommen und Finanzierung. (Sozialpolitik und soziale Lage in Deutschland, Bd. 1). Wiesbaden, 4. grundlegend überarbeitet und erweiterte Auflage.

DAHME, H.-J. 2011: Kommunale Finanzen und Finanzierung kommunaler Sozialleistungen. In: DAHME, H.-J./WOHLFAHRT, N. (Hrsg.): Handbuch Kommunale Sozialpolitik. Wiesbaden, 1. Auflage, S. 114-127.

HALFAR, B. 2011: Finanzierung Sozialer Arbeit. In: OTTO, H./ THIERSCH, H. (Hrsg.): Handbuch Soziale Arbeit. München, 4., völlig neu bearbeitet Auflage, S. 407-414.

STASCHEIT, U. (Hrsg) 2010: SGB II. In: Gesetze für Sozialberufe. Baden-Baden, 18. Auflage

STASCHEIT, U. (Hrsg) 2010: SGB V. In: Gesetze für Sozialberufe. Baden-Baden, 18. Auflage

STASCHEIT, U. (Hrsg) 2010: SGB VI. In: Gesetze für Sozialberufe. Baden-Baden, 18. Auflage

STASCHEIT, U. (Hrsg) 2010: SGB XII. In: Gesetze für Sozialberufe. Baden-Baden, 18. Auflage

Internetquellen:

Bundesminesterium für Gesundheit (Hrsg.). (2011), in: Pflegeversicherung,

URL: http://www.bmg.bund.de/pflege/pflegeversicherung.html (Stand: )

Deutsche Sozialversicherung Europavertretung (Hrsg.). (o.J), in: Arbeitslosenversicherung, URL: http://www.deutsche-sozialversicherung.de/de/arbeitslosenversicherung/index.html (Stand: )

Deutsche Sozialversicherung Europavertretung (Hrsg.). (o.J), in: Krankenversicherung, URL: http://www.deutsche-sozialversicherung.de/de/krankenversicherung/index.html (Stand: )

Deutsche Sozialversicherung Europavertretung (Hrsg.). (o.J), in: Unfallversicherung, URL: http://www.deutsche-sozialversicherung.de/de/unfallversicherung/index.html (Stand: )

Stern (Hrsg.). (o.J), http://www.stern.de/news2/aktuell/steuersystem-gabriel-will-kleinere-einkommen-bei-den-sozialabgaben-entlasten-1661611.html (Stand: 19:14)